Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ lehnt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die italienische Forderung nach einer „gemeinsamen Haushaltskapazität“ für die Euro-Zone ab.
„Das ist nichts anderes als ein neuer Name vor eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und die ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität. Die gemeinsame Schuldenhaftung ist deshalb bei der Gründung der Gemeinschaftswährung aus guten Gründen ausgeschlossen worden“, sagte Brahm am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf eine Forderung des italienischen Notenbankchefs Fabio Panetta.
Brehm verwies darauf, dass jeder Mitgliedstaat der Euro-Zone zur Einhaltung des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes verpflichtet ist. Dazu gehören eine gesamtstaatliche Verschuldung von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent. „Italien hat diese Kriterien seit dem Euro-Start nie erfüllt und stattdessen die Verschuldung sogar ausgeweitet. Aber auch Italien muss seine vertraglichen Verpflichtungen endlich erfüllen. Statt einen Weg aus der Hochverschuldung seines Landes aufzuzeigen, unternimmt Herr Panetta nun nur einen neuen Versuch, andere für die italienischen Schulden haften und zahlen zu lassen“, kritisierte der CSU-Finanzexperte.
Er warnte zugleich davor, eine neuerliche Debatte um eine Schuldenvergemeinschaftung zu eröffnen. Dies werde nur zu neuer Verunsicherung führen. „Und das ist das Letzte, was Europa jetzt braucht“, betonte Brehm. +++