"Ampel nicht lernfähig"
Die Ampelkoalition versinkt nach den Worten des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, „immer tiefer im Sumpf unseriöser Haushaltspolitik“. Brehm sagte am Montag in Berlin
„Es tun sich immer mehr rot-grün-gelbe Finanzlöcher auf, für die es keine Deckung gibt. Nach dem 12 Milliarden-Euro-Loch im Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 und dem 65 Milliarden-Loch in der mittelfristigen Finanzplanung klafft nun auch im Klimatransformationsfonds (KTF) eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Rot-Grün-Gelb macht so das Ende von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zum neuen Grundprinzip. Man hofft sich den Haushalt zurecht.
Auch Informationen, wonach Rot-Grün-Gelb den KTF ab 2027 auflösen und die Gelder in den allgemeinen Haushalt überführen will, müssen alarmieren. Mit windigen Begründungen sollen zweckgebundene Mittel für allgemeine Ausgaben zweckentfremdet werden. Offenbar hat die Bundesregierung aus ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr nichts gelernt.“ +++