Ampel pfuscht weiterhin
Als „absolut unerträglich“ bewertet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den Haushaltsstreit in der rot-grün-gelben Koalition. Brehm sagte am Sonntag in Berlin:
Die Bürger erwarten von der Regierung eine seriöse Haushaltspolitik. Geliefert aber wird politischer Pfusch in Serie. Die Regierung muss endlich politische Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen statt sich immer weiter im Reich rot-grün-gelber Traumwelten zu bewegen. Bei ernsthaftem Willen kann und muss die Regierung mit den Einnahmen auskommen – erst Recht, wenn gleichzeitig noch die Schuldenaufnahme bis zum Anschlag ausgeschöpft wird.“ +++