Ampel verpasst ihre Chance
Zum am Mittwoch in Berlin vom Kabinett geschlossenen Zweiten Jahressteuergesetzes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm:
"Rot-Grün-Gelb hat mit dem Gesetzentwurf erneut die große Chance verpasst, niedrige und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Die Regierung beschränkt sich bei den Entlastungen lediglich auf das verfassungsrechtlich unbedingt Notwendige, statt zu gestalten.
Darüber hinaus werden mit der Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf nur rot-grün-gelbe ideologische Interessen befriedigt und mit einer völlig sinnlosen Meldepflicht zur nationalen Steuergestaltung zusätzliche Bürokratielasten erzeugt. Mit ihrer Zustimmung zu der Meldepflicht zeigt die FDP erneut, dass sie nicht das selbsternannte Korrektiv rot-grüner Politik, sondern deren willfähriger Vollstrecker ist.
Der neuerliche Versuch, eine nationale Meldepflicht für Steuergestaltung einzuführen, zeigt auch, dass die Ampelkoalition aus ihrem Scheitern beim Wachstumschancengesetz nichts gelernt hat, sondern weiter mit dem Kopf durch die Wand will.“