Steuerschätzung ist Aufforderung zum Lösen der Wachstumsbremsen
Berlin – Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, nennt das Ergebnis der neuen Steuerschätzung eine „Aufforderung an die Ampelkoalition, endlich die Wachstumsbremsen zu lösen“. Brehm sagte am Donnerstag in Berlin:
„Sollten die rot-grün-gelben Koalitionäre auf einen Geldregen gehofft haben, der ihren aktuellen Haushaltsstreit befriedet, hat sich das als trügerisch erwiesen. Die Zeiten, in denen die Ampelkoalition ihre Streitigkeiten mit Steuermilliarden zuschütten konnte, sind vorbei. Es ist an der Zeit, dass die Ampel ihre Träumereien beendet, die Augen öffnet und sich der Realität stellt.
Die deutsche Volkswirtschaft tritt auf der Stelle und ist unter Rot-Grün-Gelb wieder zum kranken Mann Europas geworden. Mit falschen Weichenstellungen und andauerndem Streit hat Rot-Grün-Gelb Wirtschaft und Bürger verunsichert und die Leistungsfähigkeit des Landes schwer beschädigt. Jetzt muss ein Kurswechsel kommen, wenn es nicht weiter bergab gehen soll. Die Unionsfraktion hat dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Die ewige Nein-Sagerei der Ampel dazu rächt sich immer mehr.“