Wir brauchen jetzt "konsequente Wachstumsimpulse"
Berlin - Nach der „trüben Konjunkturprognose“ fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, von der Bundesregierung „konsequente Wachstumsimpulse“. Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, sagte am Mittwoch in Berlin:
„Deutschland verfestigt seinen Platz auf dem Abstiegsplatz der Industrienationen und der Regierung fällt als Gegenmittel nichts Besseres ein als das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen endlich einen konsequenten Kurswechsel, der Bürger und Wirtschaft bei Steuern und Abgaben entlastet, die überbordende Bürokratie drastisch beschneidet, die Energiekosten zurückfährt. Und wir brauchen einen neuen Geist des Aufbruchs und der Leistungsbereitschaft im Land.
Die schlechte Wachstumsprognose ist nach den vorausgegangenen Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Internationalem Währungsfonds keine Überraschung. Die Art und Weise wie der Bundeswirtschaftsminister die Dinge schönredet, aber ist ein Skandal. Die Warnsignale aus der Wirtschaft werden immer lauter, doch sie werden einfach vom Tisch gewischt. Das ist Wirklichkeitsverweigerung.“