Dazu sind vier Maßnahmen notwendig
Berlin – Wegen der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der rot-grün-gelben Bundesregierung. Mit Blick auf die Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr sagte Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, am Mittwoch in Berlin:
„Die Gemeinschaftsprognose ist erneut ernüchternd. Deutschland droht ein weiteres Jahr des wirtschaftlichen Stillstandes oder sogar der Rezession. Wir sind aktuell international Spitze bei den Belastungen, wir müssen aber Spitze beim Wachstum werden. Wir brauchen deshalb jetzt dringender denn je ein Re-Start-Programm für die Wirtschaft.
Nötig sind vor allem vier Maßnahmen: eine Reform der Unternehmensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlag, eine deutliche Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie ein drastischer Bürokratieabbau. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung aber tut das genaue Gegenteil. Sie hat sogar selbst ihr eigenes Wachstumschancengesetz bis nahezu zur Unwirksamkeit verzwergt. Und das Entbürokratisierungsgesetz, dessen Glanzlicht der Verzicht auf den Hotel-Meldeschein ist, droht zur neuen Lachnummer zu werden.
Wir brauchen auch nicht immer neue Gedankenspiele für mehr Staatsschulden durch die Aufweichung der Schuldenbremse, sondern die Rückkehr zu einer soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Auch davon ist die Ampelkoalition weiter entfernt denn je.“