Durchschaubares Vorwahlkampfgetöse der FDP
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, sieht in der jüngsten DIW-Prognose einer wirtschaftlichen Stagnation in diesem Jahr ein „deutliches Warnsignal an die Bundesregierung“. Brehm sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Ampel muss sich angesichts immer neuer düsterer Wachstumsprognosen endlich auf eine klare Wachstumspolitik konzentrieren. Wir brauchen Steuerentlastungen für Unternehmen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, einen konsequenten Bürokratieabbau und eine Begrenzung der Sozialausgaben.“
Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist wies zugleich Kritik von DIW-Chef Fratzscher an der Schuldenbremse zurück. „Die Schuldenbremse ist weder Obsession noch Zukunftsbremse. Sie ist vielmehr ein wesentlicher Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Sie eröffnet hinreichende Gestaltungsspielräume für die Gegenwart und verhindert die Vernichtung von Gestaltungsspielräumen künftiger Generationen durch aktuelles Schuldenmachen auf Teufel komm heraus.“
„Es liegt nicht an der Schuldenbremse, dass Deutschland unter Rot-Grün-Gelb in vielen wichtigen Punkten nicht vorangekommen und vielfach im internationalen Wettbewerb sogar deutlich zurückgefallen ist. Das gilt für wettbewerbsfähige Energiepreise, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und leider für den Bürokratieabbau. Auch bei Freihandelsabkommen geht praktisch nichts voran“, kritisierte Brehm
Die aktuelle Ankündigung der FDP, im nächsten Bundeshaushalt den Fokus auf eine Unterstützung der Wirtschaft zu legen, nannte der CSU-Politiker „durchschaubares Vorwahlkampfgetöse angesichts schlechter Umfrageergebnisse. Es ist die immer gleiche Taktik der FDP: Sie macht erst alles mit, dann hört sie Kritik und tut so, als wolle sie etwas ändern und dann geschieht genau – nichts!“ +++