Als „Weg in eine unseriöse Haushaltspolitik“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Schuldenbremse. Brehm sagte nach der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag in Berlin:
„Die Vorschläge schaffen nicht mehr Spielräume für Investitionen, sondern führen zu einer noch größeren Ausuferung konsumtiver Ausgaben und neuen Schattenhaushalten. Sie sind ein Freibrief für grenzenlose Neuverschuldung und das Gegenteil von nachhaltiger Haushaltspolitik.
Und nachdem das Bundesverfassungsgericht gerade erst die rot-grüne-gelbe Praxis der Sondervermögen als verfassungswidrig verworfen hat, sollen nun unter dem Namen ‚Investitionsfördergesellschaften‘ neue intransparente Kassen aus der Taufe gehoben werden. Was damit gefördert wird, ist allein ein stetig wachsender Schuldenberg.
Dieses Gutachten ist auch vor dem Hintergrund der Debatte über die europäischen Schuldenregeln ein fatales Signal. Es leistet den Kräften in der Europäischen Union Vorschub, denen der Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt von Beginn an ein Dorn im Auge war. Wohin praktisch grenzenlose Schuldenpolitik führt, sollte die Euro-Schuldenkrise eigentlich allen warnend vor Augen geführt haben.“ +++