Als „weiteren Wortbruch“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die Pläne der rot-grün-gelben Bundesregierung für ein vorzeitiges Ende des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme.
Brehm sagte am Dienstag in Berlin: „Als ob die anhaltend hohe Inflation nicht schon Belastung genug wäre, wird immer weiter an der Steuer- und Abgabeschraube gedreht. So macht die Ampel das Leben immer teurer und die Menschen immer ärmer.“
Brehm fügte hinzu: „Wer sich die jüngsten Gesetzentwürfe der Regierung anschaut, ahnt den eigentlichen Grund für den angekündigten Mehrwertsteuerschritt: Der Ampel fehlt angesichts einer ungezügelten Ausgabenpolitik an allen Ecken und Enden das Geld. Deshalb wird jetzt überall an den Steuer- und Abgabenschrauben gedreht. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, eine Preisexplosion bei der Lkw-Maut und ein drastisch höherer CO2-Preis sind nur einige Beispiele dafür.
Die Bürger können sich bei dieser rot-grün-gelben Regierung offenbar nur noch auf eines verlassen, nämlich dass sie sich auf nichts mehr verlassen können. Wenn die Bundesregierung jetzt behauptet, die Preise für Gas und Fernwärme seien wieder auf einem Normalniveau angelangt und der niedrigere Steuersatz deshalb nicht mehr erforderlich, redet sie die Lage wider besseren Wissens schön.“