CSU-Finanzsprecher Brehm fordert von Koalition Ernsthaftigkeit in Debatte über Unternehmensteuern
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, fordert die rot-grün-gelber Koalition zu Ernsthaftigkeit in der Unternehmensteuerdiskussion auf. Brehm sagte am Montag in Berlin: „Wir erleben jetzt seit Tagen wieder einmal ein planloses Wirrwarr an unabgestimmten und nicht zu Ende gedachten öffentlichen Äußerungen über eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die vor allem erneut die tiefen Gräben in der Ampelkoalition deutlich machen. Rot-Grün-Gelb sorgt wieder einmal für Verwirrung und schafft Unsicherheit.“
„Vorschläge der Union für eine Unternehmensteuerreform liegen seit Langem auf dem Tisch. SPD, Grüne und FDP haben sie abgelehnt und sich bislang jeder weiteren Debatte verweigert“, betonte Brem, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union (MU) ist. Es sei deshalb ein „kleiner Fortschritt“, dass man in der Ampelkoalition endlich anerkenne, dass die Unternehmensbesteuerung in Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Es fehle aber ein tragfähiger Reformansatz.
Brehm warnte die Ampelkoalition zugleich vor „neuerlichen Versuchen, die Schuldenbremse zu unterlaufen. Weder ein Sondervermögen noch ein Staatsfonds sind ein Beitrag zu einer Unternehmenssteuerreform. Hier werden Subventionen und Schuldenmachen mit Steuerreform verwechselt. Vor allem Grüne und SPD laufen dabei einem nicht zukunftsfähigen Modell einer Staatswirtschaft hinterher.“
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, Unternehmen durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten, höre sich zwar gut an. „Er löst aber nicht die strukturellen Defizite des aktuellen Unternehmensteuerrechts, dessen Reform seit Langem überfällig ist. In der vergangenen Legislaturperiode ist dies an der ideologisch verkrusteten Haltung der SPD gescheitert. Und es gibt wenig Hoffnung, dass sich daran tatsächlich etwas ändert“, sagte der CSU-Politiker. +++