CSU-Finanzexperte Brehm: Appell von Boris Rhein an die Ampel wird ins Leere laufen
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, sieht keine Aussichten auf Gemeinsamkeit mit der Ampelkoalition für eine Unternehmensteuerreform. Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, sagte am Mittwoch in Berlin:
„Ich unterstützte nachdrücklich die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Strukturreform der Unternehmensbesteuerung. Diese Reform ist überfällig. Der Appell von Boris Rhein an die Ampelkoalition zu Gemeinsamkeit wird aber leider ins Leere laufen. Von der völlig zerstrittenen Ampelkoalition ist kein substanzieller Reformvorschlag zu erwarten. Das haben Äußerungen der vergangenen Tage gezeigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz erkennt die Zeichen der Zeit nicht und setzt seinen jahrelangen sturen Blockadekurs fort. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rattert ideologische Floskeln herunter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nimmt die sich ständige verschlechternde Konjunktur zum Vorwand für Forderungen nach noch mehr Staatsschulden. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließlich missbraucht das Thema für parteipolitische Profilierungsversuche angesichts schwindender Umfragewerte für seine Partei. Mehr Uneinigkeit geht nicht.“
Brehm verwies zugleich auf die Initiativen der Union für eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform mit niedrigeren und international wettbewerbsfähigen Steuersätzen sowie für Bürokratieabbau und eine Senkung der viel zu hohen Energiepreise in Deutschland. „Unser Land weist im Standortwettbewerb nicht nur steuerpolitisch erhebliche Defizite auf. Rot-Grün-Gelb aber verschließt nicht nur die Augen vor dem Umfang der Probleme, sondern verschärft mit Regulierungswahn und immer neuen Ideen für Belastungen von Bürgern und Wirtschaft die Lage noch“, kritisierte der CSU-Finanzexperte. +++