Bundesfinanzminister Christian Lindner soll angesichts einer großen Zahl noch fehlender Grundsteuererklärungen die Abgabefrist bis Ende September verlängern. Das fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm.
Brehm sagte am Dienstag in Berlin: „Selbst Lindners eigenes Ministerium musste jetzt auf Anfrage einräumen, dass die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erst Ende September die letzten Grundsteuersteuererklärungen abgeben wird. Der Bundesfinanzminister muss deshalb zumindest dafür sorgen, dass die Finanzbehörden nicht gegen säumige Immobilienbesitzer vorgehen, solange der Bund selbst seine Erklärungen nicht vollständig abgegeben hat.“
„Für den Bund kann es kein Sonderrecht auf verspätete Abgabe von Steuererklärungen geben“, betonte der CSU-Politiker. „Eine Fristverlängerung für alle ist daher das richtige Signal. Lindner darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Die reguläre Abgabefrist für Grundsteuererklärungen endet am (heutigen) Dienstag. Bislang haben jedoch nur zwischen 60 und 70 Prozent der Eigentümer die Erklärungen abgegeben.