CSU-Finanzexperte Brehm begrüßt Soli-Entscheidung des Bundesfinanzhofs – „Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik“

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Klageverfahren gegen den Solidaritätszuschlag.

 „Es geht beim Solidaritätszuschlag aber nicht nur um eine verfassungsrechtliche Frage. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in unsere Demokratie“, betonte Brehm am Montag in Berlin. Es bleibe zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache rasch entscheide und den Soli kippe.