Angesichts der anhaltend hohen Inflation und der Reallohnverluste hat der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, die Ampelkoalition zu raschem Handeln aufgefordert.
„Vage und widersprüchliche Signale und Ankündigungen helfen nicht. Es muss gehandelt werden – und zwar jetzt“, sagte Brehm am Dienstag in Berlin.
Weitere Tatenlosigkeit der Ampelkoalition werde schwere Rückwirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze haben. Brehm, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist, verlangte eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sowie des oberen Eckwertes des Einkommensteuertarifs und eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent je Kilometer.
Wenn sie jetzt nicht handele, provoziere die Ampelkoalition geradezu harte Tarifauseinandersetzungen und hohe Tarifabschlüsse. Dann aber drohe eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale. „Wenn der Staat hier nicht gegensteuert, sondern nur abkassiert, gefährdet er am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze in den heimischen Unternehmen“, sagte Brehm.