Als „völlig unzureichend“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, den Beschluss der rotgrün-gelben Bundesregierung zur Abfederung der explodierenden Energiepreise.
„Die Ampelkoalition lässt mit ihrem Plan all jene Menschen im Regen stehen, die unser Land jeden Tag mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Der derzeitige enorme Preisschub bei Energie, aber auch bei Lebensmitteln belastet nämlich nicht nur jene, die auf staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind.
Deshalb reicht ein Energiezuschlag zum Wohngeld nicht“, sagte Brehm am Mittwoch in Berlin. Brehm, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist, forderte die Ampel-Regierung auf, die Kilometerpauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz anzuheben und die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückzugeben. „Dazu müssen das steuerfreie Existenzminimum angepasst und der obere Eckwert des Einkommensteuertarifs entsprechend angehoben werden.
Die jetzige Entwicklung zeigt: Wir brauchen endlich den Einkommensteuertarif
auf Rädern und nicht immer höhere Steuern und Abgaben“, betonte der
CSU-Politiker.