Mehr Schulden führen zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten
Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ lehnt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, von vom früheren EZB-Chef Mario Draghi vorgelegten Reformvorschläge für die EU ab. Brehm sagte am Montag in Berlin:
„Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name für eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen. Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität. Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem eine massiv in die das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen.
Hinter Draghis Vorschlägen steht der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führen. Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet. Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.
Eine neuerliche Debatte zur gemeinschaftlichen Schuldenhaftung zu eröffnen, ist das Letzte, was Europa jetzt braucht“, betonte Brehm.