Die SPD zeigt nach den Worten des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, mit der Forderung nach Aufweichung der Schuldenbremse ihren „ausgeprägten Unwillen zu einer soliden Haushaltspolitik“. Brehm sagte am Freitag in Berlin: Brehm sagte am Freitag in Berlin:
„Der Grund für die unter Rot-Grün-Gelb ausufernde Schuldenaufnahme sind nicht historische Umbrüche, sondern eine Mischung aus der Weigerung, Prioritäten zu setzen, und irrlichternden Vorstellungen einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft. Die Erfahrungen mit der Schuldenbremse widersprechen den Behauptungen der SPD, diese gefährde die Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall. Wer in der mittelfristigen Haushaltsplanung 150 Milliarden Euro Schulden und zusätzlich 65 Milliarden Euro ungedeckte Ausgaben auftürmt, verbaut Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.
Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, warnte zudem, in der SPD befinde man sich mit der Forderung nach einem Deutschlandfonds auch auf einem „gefährlichen wirtschaftspolitischen Irrweg“. Nach den Vorstellungen der SPD ‚bündelt, investiert, lenkt und verteilt (dieser Fonds) Zukunftschancen, beispielsweise durch Bürgschaften, Beteiligungen und Darlehen‘.
„Wettbewerb kommt in diesem Wirtschaftsverständnis nicht mehr vor. Damit wird die treibende Kraft für Innovation, Wachstum und Wohlstand ausgeschaltet. Staatliche Zuteilung von Zukunftschancen ist aber nicht nur der Weg in eine letztlich zukunftsunfähige Staatswirtschaft. Dieser Gedanke ist auch freiheitsfeindlich und damit letztlich antidemokratisch. Es ist ein Modell, dass nicht einmal in diktatorischen Staaten wie China tatsächlich funktioniert und historisch in der DDR und andernorts bereits krachend gescheitert ist“, kritisierte Brehm.