Keine seröse Haushaltspolitik
Berlin – Als „Illusionstheater“ bezeichnet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die am Freitag in Berlin vorgestellte Haushaltseinigung der rot-grün-gelben Bundesregierung. Brehm sagte in der Hauptstadt:
„Was die Bundesregierung jetzt nach monatelangem Streit vorgelegt hat, ist kein beratungsfähiger Haushaltsentwurf. Es sind lediglich einige dürre Eckdaten, von denen wir nicht einmal sicher sein können, dass sie am Ende der Sommerpause noch Gültigkeit haben. Ebenso ist unklar, wie dieser Haushalt genau finanziert werden soll. Von seriöser Haushaltspolitik ist das meilenweit entfernt.“ +++