Billiger Wahlkampftrick!
Als „billigen Wahlkampftrick“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Senkung des reduziertes Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent. Brehm sagte am Mittwoch in Berlin:
„Was die arbeitenden Menschen in unserem Land tatsächlich brauchen, ist eine spürbare und verlässliche Entlastung niedriger und mittleren Einkommen. Dazu brauchen wir eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge und eine Senkung der Unternehmensteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent. Leistung muss sich wieder lohnen- Nur so kommen wir aus der anhaltenden Rezession heraus, in die gescheiterte Scholz-Regierung das Land geführt hat.“
Der CSU-Finanzsprecher fügte hinzu: „Scholz hat drei Jahre Zeit gehabt, die Mehrwertsteuer zu senken. Getan hat er nichts. Nun will er Bürger mit ein paar Cent abspeisen und hofft dafür auf Wählerstimmen. Das ist politischer Zynismus pur. Er wird dieses Wahlversprechen genauso schnell vergessen, wie seine Zusage vor gut drei Jahren, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.
Wie wenig Interesse Scholz tatsächlich an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat, zeigt seine Blockade des Ausgleichs der kalten Progression und der Kindergelderhöhung für 2025 durch nicht zustimmungsfähige Bedingungen. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird diese Entlastung der breiten Mitte der Gesellschaft nach einer gewonnenen Bundestagwahl sofort nachholen – und zwar rückwirkend zum Jahresbeginn 2025. Die Blockadetaktik des Rezessionskanzlers wird nicht aufgehen.“ +++