Einen „raschen und radikalen Kurswechsel“ in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zur Überwindung der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession hat der Bayerische Mittelstandstag am Samstag in Bamberg gefordert.
Wir müssen weg von der ideologisch geprägten Ampel-Politik der Verbote und Umverteilung. Das ist die moderne Form der Planwirtschaft. Wir müssen zurück zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen eine Agenda 2030“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Sebastian Brehm, der mit 99,16 Prozent Zustimmung für weitere zwei im Amt bestätigt wurde.
Als zentrale Eckpunkte einer Agenda 2030 nennt ein einstimmig beschlossener Leitantrag Anreize für Arbeit und Investitionen, verbesserte Integration ausländischer Arbeitskräfte, die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungssteuer, eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie, die Weiternutzung und Weiterentwicklung der Kernenergie sowie einen drastischen Bürokratieabbau. Brehm kritisierte eine „Explosion der Bürokratiekosten“ seit Regierungsantritt der rot-grün-gelben Bundesregierung. In diesem Zeitraum seien rund 50 Milliarden Euro durch zusätzlichen Bürokratieaufwand „verbrannt“ worden, die für Innovationen und Investitionen fehlten.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützte die Forderungen nach Entlastungen, einer Streichung der Erbschaftssteuer und der Weiternutzung der Kernenergie. Auch das Lieferkettengesetz müsse fallen. Er kritisierte in seiner Rede vor den Delegierten ferner in scharfer Form das Gegeneinander in der rot-grün-gelben Bundesregierung, das er für die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich machte. Jeder Tag, den diese Regierung im Amt sei, schade dem Land, betonte Söder. Er forderte ein neues Leistungsbekenntnis, eine neue Leistungskultur und Unterstützung für die, die leisten wollen. Der Bundesregierung warf Söder zudem eine gezielte Wirtschaftspolitik zum Nachteil Bayerns vor und warnte vor den Folgen: „Wenn man das wirtschaftliche Herz Deutschland schädigt, schadet man Deutschland.“
Teil der steuerlichen Entlastung sollen nach Vorstellungen der MU eine Senkung der Unternehmensteuersätze auf maximal 25 Prozent, steuerliche Erleichterung für Unternehmensneugründungen, mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer durch Steuersenkung vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und steuerfreie Überstunden sein. Des Weiteren traten die Delegierten für Sozialreformen mit dem Ziel einer Begrenzung der Gesamtversicherungsbeiträge auf 40 Prozent ein, die die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen auch in Krisenzeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicherstellt.
„Wir brauchen ein attraktives und international wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen und Bürger und eine solide Haushaltspolitik, in deren Mittelpunkt nicht immer mehr Sozialleistungen stehen, sondern mehr Arbeitsplätze und ein sorgsamer Umgang mit den Steuern der Bürger und Unternehmen“, betonte Brehm.
Weiter Forderungen des Mittelstandstages waren die Verankerung des Themas „Geldanlage“ in den Lehrplänen und eine steuerliche Förderung des privaten Schutzraumbaus. Zur Beschleunigung von Bauvorhaben soll eine Drei-Wochen-Frist für die Vollständigkeitsprüfung bei Baugenehmigungsanträgen eingeführt werden. Erfolgt in den ersten drei Wochen nach Einreichung der Unterlagen keine Rückmeldung der Behörden, sollen die Unterlagen als vollständig gelten.
Der Mittelstands-Union gehören mehr als 4.000 Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, Selbständige und leitende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Verwaltung in Bayern an. +++