Die jüngste Steuerschätzung ist nach den Worten des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, „ein verheerendes Urteil über die Politik der Ampelkoalition“. Brehm sagte am Donnerstag in Berlin:

„Rot-Grün-Gelb hat das Land heruntergewirtschaftet. Jetzt sehen wir die Folgen bei den Staatseinnahmen. Und die Ampelkoalition setzt planlos auf die dank schlechter Konjunktur größeren Schuldenspielräume in der Schuldenbremse. Doch auch damit lassen sich die riesigen Haushaltslöcher nicht mehr stopfen.

Der Bundeshaushalt braucht endlich Ehrlichkeit, eine klare Prioritätensetzung, den Abschied vom Wünsch-Dir-Was auf Pump und eine Orientierung am finanziell Machbaren. Ansonsten nähert sich diese Bundesregierung nach nicht einmal vier Jahren im Galopp der Schlussbilanz früherer SPD-geführter Regierungen: hohe Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit. Allein mit ihrem jetzt schon angehäuften Schuldenberg hat diese Regierung die Gestaltungsmöglichkeiten bereits auf Jahre hinaus massiv eingeschränkt.“ 

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