SPD-Kritik an der Wirtschaft wegen der anhaltend schlechten Konjunkturlage stößt auf scharfe Kritik des Mittelstandes. „Das ist der durchsichtige Versuch der SPD, von der eigenen Verantwortung für die seit zwei Jahren anhaltende Rezession abzulenken
Niemand in der Wirtschaft hat ein Interesse daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. Es ist aber unsere Pflicht, die tatsächliche Lage zu beschreiben. Unternehmen sind nicht für Regierungspropaganda zuständig“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, am Dienstag in München.
Er forderte eine „Wirtschaftswende, die wieder Spielraum für Wachstum bietet“. Dazu gehöre ein drastischer Bürokratieabbau, ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht, eine Deckelung der Sozialabgaben und deutliche Entlastungen bei den Energiekosten. „Gute Geschäfte und guter Arbeitsmarkt sind nur bei guten politischen Rahmenbedingungen möglich. Die Ampelkoalition aber versteht Wirtschaftspolitik offensichtlich als Dauerbelastungstest für die Betriebe. Unter dieser Fehlentwicklung leidet besonders der zumeist regional verankerte Mittelstand“, fügte der Mittelstandsvorsitzende hinzu.
Er reagierte damit auf Äußerungen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, die den Firmen eine Mitschuld an der lahmenden Wirtschaft gegeben hatte und sie zugleich aufgefordert hatte, den Standort nicht permanent nur schlechtzureden. +++