Angesichts der anhaltenden Rezession fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, einen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik. Brehm betonte am Mittwoch in Berlin:
„Die nun schon im zweiten Jahr anhaltende Rezession ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer verfehlten rot-grün-gelben Politik. Statt aber eigene Fehler zu korrigieren, wird nur nach mehr Schulden gerufen. Und der Bundeswirtschaftsminister setzt auf das Prinzip Hoffnung.“
„Dabei sind die Fehlsteuerungen offensichtlich. Hohe Energiepreise treiben energieintensive Produktionen aus dem Land. Das Steuersystem ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern weiter zu lange und schrecken Unternehmen ab. Die Kosten der wuchernden Bürokratie haben sich unter Rot-Grün-Gelb von rund sechs Milliarden auf mehr als 27 Milliarden Euro vervielfacht. Allein die Kappung der Bürokratiekosten auf den früheren Stand könnte also beträchtliche Investitionsmittel freisetzen“, sagte Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor die Konjunkturerwartung für dieses Jahr von einem leichten Wachstum um 0,3 Prozent auf einen neuerlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent nach unten korrigieren müssen. Bereits im vergangenen Jahr Deutschland mit einem Minus bei der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent in eine Rezession geschlittert.