Verweigerungshaltung aufgeben
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, begrüßt den Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH), der die Höhe der Zinsen nach einem ausgesetzten Vollzug von Steuerbescheiden für verfassungswidrig hoch hält. Er forderte die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin auf, „in diesem Bereich endlich für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen.“
Brehm sagte: „CDU und CSU fordern seit Jahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Änderung der Zinsregelung. In der Zeit der großen Koalition ist dies an der SPD gescheitert und die Ampelkoalition setzt diese Verweigerungshaltung bis heute fort. Ich appelliere nachdem diesem Gerichtsbeschluss an die Ampelkoalition, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben.