"Dokument der Haushaltsverweigerung"
Ein „Dokument der Arbeitsverweigerung“ nennt der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm den aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag kritisierte am Sonntag in Berlin: „Wer die höchsten Steuereinnahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte verzeichnet, die Verschuldungsgrenze bis zum Anschlag ausnutzt, die Kreditlinien mit Tricksereien noch darüber hinaus ausweitet und am Ende immer noch ein ungedecktes Riesenloch von zwölf Milliarden Euro im Haushalt hat, hat für jeden erkennbar abgewirtschaftet. Einem Haushalt mit einem solchen Loch kann kein seriöser Parlamentarier zustimmen.
Der Etatentwurf ist das Ergebnis einer Politik, die sich weigert, Prioritäten zu setzen und lieber die ideologischen Interessen der Koalitionsparteien befriedigt. Die Ampel verfrühstückt mit ihrer Verschuldungspolitik die Zukunft, noch ehe diese begonnen hat. Unserem Land wäre mehr geholfen, wenn die Ampelkoalition die Kraft und Zeit, die sie für die Erfindung von Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse aufwendet, in die Entwicklung eines seriösen Haushaltsentwurfs investieren würde.“ +++