Chaoskurs der Ampel-Regierung verunsichert die Bürger
Berlin – Als „Angriff auf die Gestaltungsspielräume künftiger Generationen“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die Forderung eines Bündnisses von 18 Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden nach einer Lockerung der Schuldenbremse. Zugleich wies Brehm am Donnerstag in Berlin die Klage über angebliche Einschnitte bei Sozialleistungen als „realitätsfern“ zurück.
Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, betonte: „Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist nicht von einem Sparkurs bedroht, sondern von der Überforderung von Bürgern und Wirtschaft durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Der Chaoskurs der Ampelkoalition verunsichert Bürger und Wirtschaft und löst bei vielen Menschen Abstiegsängste aus. Dagegen helfen nicht mehr Schulden, sondern nur eine endlich seriöse Regierungspolitik.“+
Der CSU-Finanzexperte betonte: „Der deutsche Staat hat noch nie so viel Geld für Sozialleistungen ausgegeben wie heute.“ Er erinnerte dabei an die drastische Erhöhung der Bürgergeldes um zwölf Prozent zu Jahresbeginn. „Diese Erhöhung benachteiligt viele arbeitende Menschen, deren steuerlicher Grundfreibetrag ebenso wie die steuerlichen Kinderfreibeträge nicht in gleichem Maße angepasst worden sind. Der tatsächliche Skandal sind nicht angebliche soziale Einschnitte, sondern es ist die Weigerung der Ampelkoalition, den arbeitenden Menschen das zuzugestehen, was sie Bürgergeldempfängern schon gegeben haben“, kritisierte Brehm. +++