Sebastian Brehm - CSU-Finanzexperte Brehm: Neue Wachstumsprognose „unübersehbares Warnsignal an die Adresse der Ampelkoalition

Die neue Wachstumsprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist nach Einschätzung des finanz- und haushaltspolitischen Sprechers der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, ein „unübersehbares Warnsignal an die Adressen der Ampelkoalition“.

„Der Sachverständigenrat lässt mit seiner Prognose das von Bundeskanzler Scholz vor Kurzem noch prophezeite neue deutsche Wirtschaftswunder wie eine Seifenblase zerplatzen. Mit einem minimalen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent ist Deutschland unter Rot-Grün-Gelb erneut auf dem Weg, zum kranken Mann Europas zu werden“, warnte Brehm am Mittwoch in Berlin. Das „Miniwachstum“ sei zudem mit einer hohen staatlichen Neuverschuldung erkauft worden, „die die Handlungsspielräume nachfolgender Generationen massiv belasten wird“.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung habe es nicht nur versäumt, die notwendigen Weichen für eine Wachstumsbeschleunigung zu stellen. „Mit ihrem permanenten internen Streit, einer ausufernden Bürokratie und der Ankündigung immer neuer Verbote und Restriktionen schafft die Ampelkoalition ein wachstumsfeindliches Klima der Verunsicherung“, kritisierte Brehm, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist.