Als „reines PR-Manöver“ bewertet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, die Forderung von Finanzminister Christian Lindner nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
„Allmählich kann man Herrn Lindner nicht mehr ernst nehmen. Er tritt an einem Tag für Steuererleichterungen ein, um an nächsten Tag das genaue Gegenteil zu verkünden“, sagte Brehm am Montag in Berlin.
Statt ständig von Entlastungen zu reden, solle Lindner endlich auch handeln. Dazu aber fehlten ihm Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswillen, kritisierte Brehm: „Tatsächlich pflastern Steuer- und Abgabenerhöhungen und eine horrende Staatsverschuldung seinen Weg.“ Die Kappung der kalten Progression für dieses Jahr sei am Ende nur auf Grund des beständigen politischen Drucks von CDU und CSU zustande gekommen.
„Der Solidaritätszuschlag belastet nicht nur ein paar Topverdiener, sondern vor allem den Mittelstand, den die rot-grün-gelbe Bundesregierung in der gegenwärtigen Energiekrise praktisch im Regen stehen gelassen hat“, fügte der Finanzexperte hinzu, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist. Die Union habe es immerhin geschafft, die Abschaffung der Zusatzsteuer für 90 Prozent der Betroffenen durchzusetzen. „Für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags hätte Herr Lindner sofort die Stimmen der Union. Aber dieses Gesetz wird unter dem Finanzminister Lindner nicht kommen“, prophezeite Brehm.