Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, begrüßt die Verständigung über eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärungen bis Ende Januar 2023.
„Die Fristverlängerung war überfällig. Sie nimmt den viel zu hohen Zeitdruck
aus dem Verfahren. Viele Eigentümer hatten Sorge, wegen verspätet abgegebener Erklärungen mit Bußgeldern belegt zu werden“, sagte Brehm am
Montag in Berlin. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die Eigentümer sind vielfach nicht in der Lage, die Steuererklärungen eigenständig zu bearbeiten. Die Steuerberater aber haben wegen der noch laufenden Endabrechnungen der Corona-Hilfe derzeit kaum noch zusätzliche Kapazitäten, die Grundsteuererklärungen rechtzeitig vor dem bisherigen Abgabetermin Ende Oktober zu bearbeiten. Durch die Fristverlängerung entspannt sich die Lage.“
Gerade in den Ländern, die sich für das besonders komplizierte Bundesmodell
entschieden hätten, sei die Lage prekär. Das Bundesmodell erfordere eine erhebliche Menge an Angaben, die zum Teil nur mit Schwierigkeiten zu erlangen seien, sagte Brehm: „Es ist damit eingetreten, wovor die Union mehrfach gewarnt hat: Unter der Überschrift angeblicher sozialer Gerechtigkeit wurde vom damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz ein Bürokratiemonster erzeugt, dass die Steuerbürger vielfach überfordert.“