Als „enttäuschend“ bewertet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, die Ergebnisse der Gaspreis-Kommission der Bundesregierung.
„Erst verschläft die Ampel-Koalition die Sommerpause. Jetzt liefert die Gaspreis-Kommission nur halbe Arbeit, wo Bürger, Bürgerinnen und Betriebe ganze Antworten erwarten“, sagte Brehm am Montag in Berlin. Ein allgemeiner Gaspreisdeckel, der praktisch erst am Ende der Heizperiode wirke, sei zudem „praktisch wirkungslos“. Das werde nicht nur viele Bürger in Bedrängnis bringen, sondern bedeute auch das Aus für viele mittelständische Unternehmen, die nicht unter die gesonderte Industrieregelung fielen, kritisierte Brehm. Da helfe nicht die einmalige Übernahme eine Abschlagszahlung durch den Staat. Auch der Gaspreisdeckel für die Industrie ab 1. Januar 2023 komme letztlich zu spät.
Der CSU-Politiker forderte weitergehende und schnellere Maßnahmen der rot-grün-gelben Bundesregierung. „Dazu müssen auch eine deutliche Ausweitung
des Energieangebots und ein weitgehender Ersatz von Gas als Basis der Stromerzeugung und eine rasche Änderung der Preisbildungsregeln auf dem Strommarkt gehören. Bundesregierung und EU-Kommission haben eine Änderung der Preisbildungsregel angekündigt. Doch dabei ist es bislang geblieben. Hier muss schneller gehandelt werden“, betonte der CSU-Politiker.