CSU-Finanzexperte Brehm verlangt Anpassung der Steuerpolitik an neue Konjunkturprognose – Bemühungen um neue Quellen für Erdgas verstärken

Der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm fordert von der Ampelkoalition ein deutliches Nachsteuern in der Steuerpolitik. 

„Das steuerfreie Existenzminimum und der obere Eckwert der Progressionskurve müssen rückwirkend ab 1. Januar 2022 deutlich erhöht werden“, sagte Brehm am Mittwoch in Berlin. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass die von den Wirtschaftsweisen jetzt für dieses Jahr prognostizierte Inflationsrate von 6,1 Prozent mehr als doppelt so hoch liegt, wie noch im Herbst erwartet.“ Ein Steueranpassungsgesetz müsse gleichzeitig den Inflationserwartungen für das nächste Jahr von 3,4 Prozent gerecht werden. Bürger und Wirtschaft brauchten jetzt ein klares Signal, dass die Ampel-Regierung die Lage ernst nehme und gegensteuern wolle. 

Zugleich verlangte der CSU-Politiker, die Bemühungen um die Erschließung neuer Lieferquellen für Erdgas zu beschleunigen. „Nach der russischen Drohung eines Erdgaslieferstopps, für den Fall dass sich Deutschland dem Rubel-Diktat und damit dem Vertragsbruch des Kreml nicht beugt, ist das derzeitige Tempo der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Standorte für die neuen Flüssiggasterminals müssen jetzt kurzfristig festgelegt und mit dem Bau der Anlagen umgehend begonnen werden“, sagte Brehm. Außerdem müsse die inländische Erdgasförderung erhöht werden. „Es ist unverantwortlich, dass Teile der Ampelkoalition eine mögliche Ausweitung der Erdgasförderung in Deutschland blockieren“, kritisierte der CSU-Finanzexperte.

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