Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, Altkanzler Gerhard Schröder zum Rücktritt von allen seinen Posten in staatlich dominierten russischen Unternehmen auf.
„Herr Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er zur Demokratie steht oder einem Verbrecher dienen will. Beides zusammen geht nicht“, betonte Brehm am Montag in Berlin. „Sollte Schröder nicht von seinen russischen Posten zurücktreten, muss ihm der Bundestag das Büro als Altkanzler entziehen.“ Er erwarte von der SPD, dass sie einen solchen Schritt mittrage. Schröders Altkanzler-Büro kostet den Steuerzahler jährlich mehr als 400.000 Euro.
Es sei unerträglich, dass Schröder sich von einem Mann die Taschen füllen lasse, an dessen Händen Blut klebt, während etwa russische Künstler ihre Jobs in staatlichen Einrichtungen aus Protest gegen den Überfall auf die Ukraine kündigten. Betroffenheitsbekundungen des Altkanzlers reichten längst nicht mehr aus. „Herr Schröder muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass es bei dem russischen Angriff um mehr als die Ukraine geht. Es geht auch um unsere Sicherheit, um unsere Demokratie und um unsere Freiheit. Es ist längst überfällig, dass Herr Schröder sich entscheidet, zwischen einem Verbrecher oder der Freiheit und Sicherheit unseres Landes und Europas“, unterstrich Brehm.