Berlin – Als ein „Dokument der Arbeitsverweigerung“ kritisiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, das Ereignis der Klausur der Bundesregierung vom Freitag. „Wir haben einen Bundeskanzler und zwei Bundesminister erlebt, die in ihren Ausführungen über die allgemeinen Ankündigungen des Koalitionsvertrages kaum hinausgingen. Das ist in hohem Maße blamabel. Blumige Worte zur deutschen G7-Präsidentschaft, zur Verkürzung von Planungsverfahren und zur Energiewende reichen nicht“, sagte Brehm nach der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz sowie der Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP).
Brehm, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist, hielt der Ampelkoalition zudem vor, eine Antwort auf die Belastung der Bürger durch die hohe Inflation schuldig geblieben zu sein. „Die Menschen in unserem Land ächzen unter den drastischen Preissteigerungen für Gas, Strom und Kraftstoffe, aber auch für Lebensmittel. Es ist unerträglich, dass dieses Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt, auf der Klausurtagung offenbar keine Rolle gespielt hat. Die Ampelkoalition lässt die Menschen, die unser Land jeden Tag mit ihrer Arbeit am Laufen halten, im Regen stehen“, unterstrich Brehm.
Der CSU-Abgeordnete kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Scholz sich weder zur Zukunft der Gaspipeline North Stream 2 noch zum Inhalt der Stellungnahme der Bundesregierung zum Taxonomie-Entwurf der Europäischen Kommissionkonkret äußern wollte. „Das Drumherumreden des Bundeskanzlers ist ganz offenbar Ausdruck einer innere Zerstrittenheit der Koalition, aber auch der SPD“, resümierte Brehm. +++