Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger!
Die parlamentarische Sommerpause endete für mich schon früher als für die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen. In drei Sondersitzungen hat sich der Finanzausschuss mit dem Skandal um die Wirecard AG beschäftigt. Über 20 Stunden intensiver Befragungen haben für mich eins ganz deutlich gemacht: Wir brauchen eine vollständige Transparenz der Umstände, die zu diesem Desaster für den deutschen Finanzstandort geführt haben. Die Opposition ist der Auffassung dies mit einem Untersuchungsausschuss erreichen zu können. Das ist ihr gutes Recht. Als CDU und CSU werden wir die politische Aufklärung intensiv weiter vorantreiben, auch im Finanzausschuss.
Die CSU im Bundestag startet mit einem starken Kick-Off in das zweite politische Halbjahr! Wir haben die Weichen für die nächsten Monate gestellt und ein starkes Aufbruchssignal gesendet. Wir werden unser Land mit Vollgas aus der Krise bringen: Deutschland muss wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und innovativer werden! Es geht um Chancen, Jobs und Innovationen! Wir brauchen ein Unternehmensstärkungsgesetz mit einem Steuerdeckel von 25 Prozent, eine Erhöhung der Forschungszulage auf 8 Millionen Euro, eine Erhöhung der Minijob – Grenze auf 600 Euro und einen Freibetrag für Homeoffice auf 600 Euro. Für Alleinerziehende wollen wir den Freibetrag langfristig verdoppeln und bei den Kinderbetreuungskosten eine volle steuerliche Absetzbarkeit durchsetzen. Das ist ein starkes Paket!
Die zurückliegende Doppel-Sitzungswoche war nur so gespickt mit zahlreichen Gesetzesvorhaben, die wir in den Arbeitsgruppen der Fraktion, den Fachausschüssen und im Plenum auf den Weg gebracht oder abgeschlossen haben. In meinem Newsletter möchte ich Sie wieder in kompakter Form darüber informieren.
Herzliche Grüße
Ihr Sebastian Brehm, MdB