Als „Scheinangebot“ hat der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, Äußerungen der Ampelkoalition über eine Bereitschaft zur Anhebung der Freibeiträge bei der Erbschaftsteuer bezeichnet.

Brehm sagte am Dienstag in Berlin: „Wer drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates mit einem solchen Angebot kommt, meint es nicht ernst. Ehrlich wäre es, wenn die Bundesregierung dem Bundesrat jetzt eine Protokollerklärung mit entsprechend angepassten Freibeträgen zuleiten würde, um diese Freibeträge dann noch im Januar im Erbschaftsteuerrecht zu verankern. So aber ist der Vorstoß nicht seriös. Der windelweiche Ampelkompromiss ist offenbar ausschließlich dem Wohlergehen der FDP geschuldet, ohne dass dies etwas kostet. Die Koalition hatte die Möglichkeit, die höheren Freibeträge in das Jahressteuergesetz einzufügen. Sie hat es abgelehnt. Die FDP hat dies im Bundestag ausdrücklich verteidigt. Insgesamt wirkt der angebliche Sinneswandel so wenig glaubwürdig.“

Nach oben