CSU-Finanzsprecher Brehm: Ergebnisse der Regierungsklausur enttäuschend – Ampel muss Irrweg der Gasumlage verlassen

Als „enttäuschend“ bewertet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, die Ergebnisse der Regierungsklausur.

„Die Bundesregierung ist trotz der drängenden Probleme von Bürgern, Bürgerinnen und Unternehmen angesichts hoher Inflation und deutlicher Energiepreisanstiege nicht über die bekannten allgemeinen Ankündigungen hinausgekommen“, sagte Brehm am Mittwoch in Berlin. „Viele Menschen im Land wollen und brauchen aber Klarheit, wie sie angesichts der Belastungen in den nächsten Monaten über die Runden kommen können. Das gleiche gilt für viele Betriebe, die durch die hohen Energiekosten in existentielle Bedrängnis geraten. Aber die Ampel findet keine Antwort.“ Brehm kritisierte zudem, dass die Bundesregierung „am falschen Instrument der Gasumlage“ festhalten will. „Es muss ja keineswegs die gesamte Gasimportbranche gestützt werden. Es geht nur um ein oder zwei Unternehmen. Deren Probleme sind aber nicht gasgemacht, sondern hausgemacht. Das richtige Instrument zur Stabilisierung für diese Unternehmen sind rückzahlbare Staatshilfen wie sie auch in der Coronakrise vergeben wurden“, betonte der CSU-Politiker. „Die Gasumlage ist der Versuch der Ampelregierung, eine staatliche Aufgabe auf dem Rücken der Gaskunden zu privatisieren.“ 

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