Nach der Ablehnung des Verzichts auf die Mehrwertsteuer für die Gasumlage durch die EU-Kommission fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, von der rot-grüngelben Bundesregierung ein neues Nachdenken über die Hilfe für angeschlagene deutsche Gasimporteure.
„Das rasche Nein aus Brüssel war zu erwarten kommt einer Watsch‘n für die Ampelkoalition gleich. Das Signal aus Brüssel und die anhaltende Kritik an der Umlagelösung im eigenen Land sollten Anlass genug sein, nach alternativen Lösungen zu suchen, die Verbraucher und Unternehmen nicht zusätzlich belasten“, sagte Brehm am Dienstag in Berlin. Der CSU-Politiker plädierte dafür, die betroffenen Importeure durch vorrangig besicherte rückzahlbare Staatshilfen zu stützen. Dann erübrigten sich auch komplizierte Entlastungspakete für private und gewerbliche Verbraucher. „Die Not einiger Gasimporteure ist auch eine Folge von Managementfehlern. Gleichzeitig hat etwa Uniper über Jahre trotz Verlusten Dividenden ausgeschüttet. Es ist unverständlich, dass dafür nun die Verbraucher zur Kasse gebeten werden sollen“, sagte Brehm. Andere Importeure hätten bereits erklärt, dass sie Mittel aus der Umlage nicht benötigten, fügte der Finanzexperte hinzu. Damit werde deutlich, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Gasumlage zu Wettbewerbsverzerrungen führe und damit eine „ordnungspolitische Fehlleistung erster Ordnung“ sei.