Als „dreiste Mogelpackung“ bewertet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, den Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2023.

„Die Ampel ist nicht fähig, mit dem Geld auszukommen, dass der Fiskus einnimmt. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse ist Linders große Märchenstunde“, sagte Brehm am Freitag in Berlin. Nach der „regelwidrigen Übertragung von Kreditermächtigungen aus 2021“ plündere der Bundesfinanzminister dafür jetzt nahezu vollständig die Rücklagen, die unter der unionsgeführten Bundesregierung gebildet wurden. Angesichts dieses Etatentwurfs sei außerdem zweifelhaft, ob die Ampel-Koalition die kalte Progression ausgleichen werde, wie dies in den vergangenen Jahren unter Unionsführung geschehen sei. „Wir sehen einen Haushalt der frisierten Zahlen“, kritisierte der CSU-Finanzexperte. Dazu gehöre auch, dass die Ampel-Koalition die Mittel für die Bahn erneut zusammenstreiche und den Verteidigungshaushalt herunterfahre. Gleichzeitig greife die Ampel-Regierung in die Kasse des Bundeswehr-Sondervermögens, um den Wehretat decken zu können. „Das Sondervermögen war aber nicht als Hilfskasse für einen überforderten Finanzminister gedacht, sondern für eine moderne Ausrüstung der Streitkräfte, nachdem dies von der SPD über Jahre blockiert wurde“, sagte Brehm. „Vom Versprechen der Bundeskanzlers, das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben zu erreichen, ist der Etat des Bundesverteidigungsministerin meilenweit entfernt. Das ist angesichts der völlig veränderten Bedrohungslage verantwortungslos.“ Schöngerechnet sei auch der angebliche Rekordwert bei den Investitionsausgaben in Höhe von 58,3 Mrd. Euro. Dieser Wert werde nur erreicht, weil Darlehen von 6,3 Milliarden Euro an den RST-Trust des IWF zur Bewältigung der Herausforderungen aus Klimawandel und Pandemien sowie an den Gesundheitsfonds in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) in Höhe von 1 Milliarden Euro als Investitionen verbucht würden.

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