Diese Woche findet im Bundestag wieder eine sogenannte Haushaltswoche statt. Vier Tage lang beraten die Abgeordneten den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist. Daher setzen wir vor allem auf Investitionen in Zukunftsprojekte.
Das Gesamtpaket, das erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.
Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.
Geld für zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung
Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie erhält der Gesundheitsfonds fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Erhöht werden zudem der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (insgesamt knapp 47 Milliarden Euro) und die ODA-Ausgaben (auf rund 19 Milliarden Euro).
Unvermeidlich ist in dieser Situation neuerlich die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht in diesem Zusammenhang „vom süßen Gift der Verschuldung“ zu Lasten kommender Generationen.
Generaldebatte am Mittwoch
Im Mittelpunkt der viertägigen Beratungen steht neben der Haushaltseinbringung am Dienstag die Generaldebatte am Mittwoch. Diese wird traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition genutzt. Am Freitag soll das Haushaltsgesetz mit seinen Einzelplänen schließlich in den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die zweite und dritte Lesung soll vom 8. bis 11. Dezember stattfinden.