Zu der durch den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, anlässlich des Tags der Deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußerten Kritik, erklärt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Steuerexperte Sebastian Brehm (CSU):
„Ich habe Verständnis für die Position von Dieter Kempf, die aus Sicht der Industrie auch nicht unberechtigt ist. Die Politik muss die mahnenden Worte ernst nehmen. In der Tat stehen wir vor der großen Herausforderung, unsere Industrie und den Mittelstand wettbewerbsfähig zu halten und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Neben der Frage der Fachkräfteeinwanderung – der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen – müssen wir auch in der Frage der Unternehmensbesteuerung Impulse setzen. Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir sind Höchststeuerland und das ist nicht gut für unsere Wirtschaft“.
Gemeinsam mit seinem niedersächsischen Fraktionskollegen Fritz Güntzler hat Sebastian Brehm ein Impulspapier erarbeitet, das für die Modernisierung des Unternehmsteuerrechts folgende Kernpunkte in die Diskussion einbringt:
1. Wettbewerbsfähigkeit herstellen, indem die Steuerbelastung für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent gedeckelt wird, sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften.
2. Bürokratie abbauen, indem unnötige bürokratische Belastungen und Pflichten für Unternehmen abgebaut und die Digitalisierung noch stärker in den Fokus gerückt werden.
3. Strukturen optimieren, indem Förderungen und Strukturen simpler gestaltet und sie an die realen Herausforderungen und Strukturen von Unternehmen im Jahr 2019 angepasst werden.
Das Impulspapier wird in diesen Wochen auf breiter Basis und in mehreren Fachgesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis diskutiert.